Aktuelles aus der Gemeinderatssitzung vom 27.08.2025
Gestern fand die 7. öffentliche Sitzung des Gemeinderates in diesem Jahr statt.
Frau Kaden eröffnete die Sitzung 18:30 Uhr. Die Tagesordnung bestand im öffentlichen Teil aus 6 Tagesordnungspunkten, darunter fiel auch die Beschlussfassung der Stellungnahme der Gemeinde Borsdorf zum Entwurf der „Teilfortschreibung Erneuerbare Energien“ des Regionalplans Westsachsen. Im sich anschließenden nicht öffentlichen Teil stand eine Personalangelegenheit zur Beschlussfassung an.
Zunächst informierte Frau Kaden unter TOP 2 zum aktuellen Stand der Vorbereitungen zum Parthenfest. Es wurden bisher sehr erfolgreich Sponsoring-Verträge mit 26 Firmen abgeschlossen. Hierfür spricht sie ein großes Dankeschön an alle Sponsoren aus.
In der sich anschließenden Bürgerfragestunde blieben trotz der verhältnismäßig hohen Besucheranzahl die Fragen aus, daher konnte direkt zu TOP 5 übergegangen werden.
Frau BMin Kaden erläuterte eingangs das Vorgeschehen zum Thema: Es wurden vorab alle Bürgerinnen und Bürger über die Möglichkeit der Abgabe einer Stellungnahme informiert. Die Frist zur Abgabe war einst der 11.07.25, die Gemeinde Borsdorf hat aufgrund der Ferienzeit um eine Fristverlängerung zur Abgabe der Stellungnahme gebeten, daher wurde die Frist entsprechend bis zum 31.08.25 verlängert (Gleiches gilt für die Gemeinde Machern und die Stadt Brandis). Borsdorf, Machern und Brandis haben sich auf eine gemeinsame Stellungnahme geeinigt, diese wurde am 18.08. in einer nicht öffentlichen Sitzung gemeinsam mit den Gemeinderäten der Gemeinden Borsdorf und Machern sowie der Stadt Brandis vor Ort vorberaten und soll heute beschlossen werden.
Zu Gast zur gestrigen Sitzung war Herr Schmoll (Ingenieurbüro Schmoll & Engelsing) erschienen, welcher den Entwurf der erarbeiteten Stellungnahme zur Vorrangfläche 32 der Teilfortschreibung erneuerbare Energien des regionalen Planungsverbands Westsachsen vorstellte.
Herr Schmoll fasste die Stellungnahme inhaltlich zusammen: Die Ausweisung des ca. 50ha großen Vorranggebietes für die Errichtung von Windkraftanlagen gemäß dem vorliegenden Entwurf zur Teilfortschreibung „Erneuerbare Energien“ des Regionalplans Westsachsen wird durch die Gemeinde abgelehnt. Hintergrund sind fachlich methodische Defizite in der Datenlage und im Methodenbericht, die vorgelegten Unterlagen rechtfertigen die Ausweisung nicht. Einzelheiten sind der ausführlichen Stellungnahme zu entnehmen. Die Stellungnahme wird durch den Gemeinderat mit 7 Stimmen dafür, 1 dagegen und 4 Enthaltungen beschlossen.
Frau Kaden bedankte sich und beendete die Sitzung gegen 19:00 Uhr. Der nicht öffentliche Teil schloss sich direkt an.